Newsletter September 2019

Tut Gutes und redet darüber

Liebe Betriebsrätinnen und Betriebsräte,

eine junge, engagierte Betriebsrätin legt das Amt nieder. Die Betriebsratsarbeit sei nur noch anstrengend. Dem Gremium teilt sie mit, dass ihre Kolleginnen und Kollegen ihr ständig Vorwürfe machten, dass sie ihre normale Arbeit nicht mehr nachgehe, weil sie nur noch in Betriebsratsangelegenheiten auf Sitzungen und in Schulungen sei. Der Betriebsrat sei nur noch mit sich selbst beschäftigt und die Schulungen seien ja auch nur „Urlaub am Timmendorferstrand auf Kosten des Arbeitgebers,“ lautet der Vorwurf aus der Abteilung.

Selbstkritische Reflektion wenn Kritik aus der Belegschaft kommt

Die gängige Reaktion bei solchen Vorwürfen ist oft: „Wenn ihr kein Verständnis für die Betriebsratsarbeit habt, dann tritt doch bei der nächsten Wahl selber an.“ Der Betriebsrat sollte sich allerdings schon die selbstkritische Frage stellen, warum das Verständnis in der Belegschaft nachlässt und Betriebsversammlungen deutlich weniger besucht werden. Meistens liegt es daran, dass der Betriebsrat seine Arbeit zu wenig transparent macht und seine Erfolge nicht nach dem Motto: Tut Gutes und redet darüber, verkauft hat.

Betriebsrat ist kein Geheimrat

Der Betriebrat ist kein Geheimrat. Es gibt nur wenige Themen wörüber der BR nicht mit der Belegschaft reden kann. Bei der Diskussion um die EU-DSGVO und der Umgang mit personenbezogene Daten, gibt es oft Extrempositionen und Ängste. Dabei hat der BR sogar gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG der Belegschaft regelmäßig auf Betriebsversammlungen in einem Tätigkeitsbericht über seine Arbeit zu informieren. Da Betriebsversammlungen in der Regel selten, wie gesetzlich vorgeschrieben, einmal im Jahr stattfinden, sollte der BR alle Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit nutzen, um über seine Erfolge zu berichten. Das könnten sein:

  • Info Blatt oder BR-Info Regelmäßige Abteilungsversammlungen
  • Lebhaft und interessant gestaltete Betriebsversammlungen
  • Kurze Info an Alle über den Email-Verteiler, welche Themen der BR gerade behandelt
  • Alle Betriebsratsmitglieder sollten pro-aktiv „Mund-zu-Ohr“ positiv über die BR-Arbeit berichten

Der Belegschaft immer wieder darüber aufklären, warum ein BR wichtig ist Der Betriebsrat sollte erreichbar sein. Es sollte immer gewährleistet sein, welche Personen im Gremium gerade ansprechbar sind und wer für welche Themen zuständig ist. Gerade bei großen Veränderungsprozessen wollen die Kolleginnen und Kollegen mit dem Betriebsrat über ihre Sorgen und Ängste sprechen können.

Wenn Überstunden zur Gewohnheit werden

Nicht jede Überstunde muss gesondert bezahlt werden, pauschale Abgeltungen sind zulässig. Es müssen aber Spielregeln eingehalten werden, wie das BAG nun entschieden hat. Das BAG hat präzisiert, welche Vorgaben für Pauschalierungsregeln in Betriebsvereinbarungen gelten. Danach müssen die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs zum Einen hinreichend klar bestimmt sein. Zum Anderen darf der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt werden. Eine pauschale Abgeltung von Überstunden ist weiterhin zulässig. Sie muss aber auch in Betriebsvereinbarungen so klar ausgestaltet sein, dass der Mitarbeiter weiß, was auf ihn zukommt. Zudem darf sie Gleichbehandlungsgebote nicht verletzen. In dem vorliegenden Fall hatte ein Gewerkschaftssekretär von ver.di geklagt. Die Gewerkschaft hatte Klageabweisung beantragt und gemeint, sämtliche Überstunden des Klägers seien mit einer Pauschalregel abgegolten. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen haben, hatte die Revision des Klägers vor dem 5. Senat des BAG Erfolg. BAG v. 26.06.2019, Az.: 5 AZR 452/18

DSVGO: Erste Erfahrungen

Der Arbeitgeber ist nach § 80 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsratsausschuss Einblick in die nicht anonymisierten Bruttogehaltslisten zu gewähren. Der Arbeitgeber einer Klinik hatte dem BR-Ausschuss nur Einblick in die anonymisierten Entgeltlisten gewährt und sich auf die DSVGO zum Schutz personenbezogene Daten berufen. Da der Betriebsrat nach Auffassung des BAG also personenbezogene Daten verarbeitet, „gilt unabhängig davon, ob er iSv. Art. 4 Nr. 7 DSGVO Teil der verantwortlichen Stelle oder gar Verantwortlicher ist“, die Anforderung, dass er dabei die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten habe. Dabei begründe sich die Zulässigkeit der mit der Gewährung des Einblicks in die Bruttoentgeltlisten verbundenen Datenverarbeitung nach Auffassung des Gerichts in § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, da sie zur Erfüllung eines Rechts des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG erforderlich sei.

BAG vom 7.5.2019, 1 ABR 53/17